SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2011/179 vom 17. Januar 2012 , Urteil Verwaltungsgericht, 17.01.2012 - Sg Verwaltungsgericht (2012)
Steuerrecht, Art. 248 Abs. 1, Art. 257, Art. 259 Abs. 2, Art. 262 und Art. 270 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 und 3 StG (sGS 811.1) sowie Art. 32 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101).Auch im Beschwerdeverfahren betreffend Steuerhinterziehung können neue tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke vorgebracht werden, da das Verwaltungsgericht aufgrund der sachgemässen Anwendung von Art. 269 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 2 StG nicht an die Begehren der Beteiligten gebunden ist.Im Steuerhinterziehungsverfahren gelten die verfassungs- und konventionsrechtlichen strafprozessualen Garantien. Aufgrund der Unschuldsvermutung beträgt die Steuerbehörde die Beweislast hinsichtlich der tatbestandsbegründenden Elemente. Zudem ist der Nachweis des strafrechtlichen Sachverhalts aufgrund der aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Beweiswürdigungsregel nur dann erbracht ist, wenn vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen sind.Ein Strafbefehl muss sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente enthalten und diese kurz begründen. Die Begründung muss dem Angeschuldigten ermöglichen, den ihm vorgeworfenen Sachverhalt erkennen und sich entsprechend verteidigen zu können. Daher hat die kurze Begründung auch Ausführungen zur Strafzumessung sowie zur Subsumtion des Sachverhalts in objektiver und subjektiver Hinsicht unter die einschlägigen Rechtsnormen zu enthalten.Es ist zwar zulässig, dass der Betrag des hinterzogenen Einkommens im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung festgesetzt wird, aber diese muss hinreichend sicher zu ermitteln sein. Die Steuerbehörde muss daher die hinterzogenen Einkünfte aufgrund einer rechtsgenüglichen und nachvollziehbaren Schätzung darlegen, da andernfalls der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erstellt ist (Verwaltungsgericht, B 2011/179).